FDP im Europaparlament
Unsere Grundsätze
Das klare Bekenntnis zum Wettbewerb im Binnenmarkt, die Sicherung der bürgerlichen Freiheitsrechte und die Wieder- herstellung einer glaubwürdigen Erweiterungspolitik stehen für uns im Vordergrund. Wir wollen ein schlankes, aber starkes Europa
Die Liberalen im EP FDP im Europäischen Parlament
Nachdem die FDP zehn Jahre lang nicht im Europäischen Parlament vertreten war, sind die deutschen Liberalen 2004 mit 6,1 Prozent aller Stimmen bei der Europawahl wieder in Brüssel eingezogen. Jetzt haben die sieben Abgeordneten eine Bilanz der laufenden Legislaturperiode gezogen.
Mehr Informationen finden Sie unter http://www.fdp-europawahl.de oder unter http://mitmachen.fdp.de
Initiativen aus der Bundestagsfraktion
- 02.07.2009 Entschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
- 01.07.2009 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
- 01.07.2009 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
- 01.07.2009 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
- 01.07.2009 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Brüderle: Exporterfolg spricht für uns
Das Ausland neidet Deutschland seinen Exporterfolg. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nimmt das als Kompliment für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und sieht das Land auf einem guten Weg. Den gelte es jetzt weiter zu beschreiten mit einer "Doppelstrategie aus Wachstum und Konsolidierung", sagte Brüderle in der Haushaltsdebatte. FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach betonte, anders als unter der "SPD-Ägide" werde endlich einmal gespart.
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