Was Politiker können, können Mädchen allemal

München, 5. März 2010 - Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März gibt Nadja Hirsch den Startschuss für den Wettbewerb "Girls in Action", die erste einer Reihe von Aktionen, um auf das fortbestehende Problem der Geschlechterdiskriminierung aufmerksam zu machen. "Noch immer sind wir in Europa weit von einer Gesellschaft entfernt, in der es 'normal' ist, dass Frauen und Männer gleich behandelt werden - sei es bei der Berufswahl, der Karriere, beim Lohn oder bei der Rente", kritisiert die Europaabgeordnete aus Bayern. "Noch immer arbeiten unverhältnismäßig viele Frauen in Niedriglohnsektoren, stehen bei Beförderungen hintenan, müssen Lohneinbußen aufgrund von Schwangerschaften hinnehmen, oder erhalten für gleichwertige Arbeit weniger Gehalt und somit später weniger Rente. Auch sind Frauen stärker von Armut betroffen als Männer."

Die FDP-Europaabgeordnete will das nicht hinnehmen: "Insbesondere bei der Bildung und Erziehung sehe ich erhebliche Möglichkeiten, wie man schon Jugendliche für das Thema Gleichstellung sensibilisieren kann und möglichst früh auf Stereotypen, Vorurteile, veraltete Rollenverständnisse und Diskriminierung in der Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aufmerksam machen kann."

Schwerpunkt der Kampagne im ersten Halbjahr 2010, die sich vorerst auf den Wahlkreis München konzentriert, wird der Wettbewerb "Girls in Action" sein. Mädchen der 10. und 11. Klassen sind dazu aufgerufen, Text-, Poster-, Video-, Foto-, oder Audiobeiträge zum Thema "Wie soll euer Europa aussehen, in dem Männer und Frauen gleichberechtigt sind - Ein Vergleich zwischen heute und 2020?" einzureichen. Den Gewinnerinnen winkt ein Tag mit der Abgeordneten Nadja Hirsch in ihrem Wahlkreis, der ihnen die Möglichkeit gibt, in den Politikbereich hineinzuschnuppern. Im zweiten Halbjahr wird es eine Aktion für Jungen geben. Des Weiteren wird das Thema Gleichberechtigung den Kern einer Reihe von Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Veröffentlichungen bilden.

Abschließend sagte Nadja Hirsch: "Mit meinem Wettbewerb möchte ich einen Anfang machen und Mädchen anregen, darüber nachzudenken, wie Gleichstellung heute aussieht und was ihrer Meinung nach noch verbessert werden kann. Gleichzeitig möchte ich ihnen die Tätigkeit einer Politikerin näherbringen - ein konkretes Beispiel für einen Bereich, der noch immer von Männern dominiert wird. Die Botschaft an alle Mädchen soll sein: seid selbstbewusst und engagiert euch. Denn was Politiker können, könnt ihr schon lange."

Mehr Informationen zu den Teilnahmebedingungen am Wettbewerb "Girls in Action" sowie das Anmeldeformular können im Wahlkreisbüro angefordert werden per kurzer e-mail an wahlkreis (at) europahirsch.de.

Verlängerung des Mutterschutzes wird immer wahrscheinlicher

Brüssel, 23. Februar 2010 - Die Mehrheit der Abgeordneten im Frauenausschusses hat sich heute Nachmittag für eine EU-weite Verlängerung der Mutterschutzzeit auf 20 Wochen ausgesprochen. Ihre Forderungen gehen damit über die von der Kommission und dem Beschäftigungsausschuss vorgeschlagene Dauer von 18 Wochen hinaus. 

Dazu Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: "Die Vorstellungen des Frauenausschusses gehen an der Realität vorbei. Wir sollten Frauen nicht dazu verpflichten, unnötig lange dem Arbeitsplatz fernzubleiben. Ich sehe in einer Ausweitung des Mutterschutzes von derzeit 14 auf 18 Wochen einen Kompromiss, der den Bedürfnissen von Müttern und Arbeitgebern gerecht wird. Als FDP setzen wir uns für wirklichen Fortschritt ein: nämlich, dass EU-weit alle Frauen während dieser Zeit 100 Prozent ihres letzten Gehaltes erhalten."

Zum Thema Vaterschaftsurlaub, das im Rahmen der Debatten aufkam, sagt Nadja Hirsch: "Väter in die Mutterschutzrichtlinie mit aufzunehmen ist falsch verstandene Gleichstellungspolitik. Es geht hier vorrangig um den gesundheitlichen Schutz schwangerer Frauen und junger Mütter. So werden zum Beispiel Grenzen für Nachtarbeit und schwere körperliche Arbeit festgelegt. Das Thema Vaterschaftsurlaub könnte jedoch in Kombination mit einer europaweiten Elternzeitregelung diskutiert werden."

Die endgültige Abstimmung im Plenum über die Revision der Mutterschutzrichtlinie ist für Ende März 2010 angesetzt.

Verbot von Legebatterien darf nicht verschoben werden

Brüssel, 22. Februar 2010 - Am heutigen Montag werden im EU-Agrarministerrat Möglichkeiten für einen verbesserten Tierschutz besprochen. Darunter fällt auch das EU-weite Verbot von konventionellen Legebatterien, welches verbindlich ab 2012 gelten soll. "Wir unterstützen ausdrücklich die klare Linie der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner. Es wird höchste Zeit für ein Verbot der Legebatterien. Eine Verschiebung der Frist auf 2017, wie von Polen gefordert, wäre völlig falsch. Die europäischen Verbraucher wollen qualitative Produkte, die sie mit gutem Gewissen kaufen können", so Nadja Hirsch, FDP-Abgeordnete im Europarlament und Mitglied der fraktionsübergreifenden Tierschutzgruppe im Parlament.

In Deutschland sind herkömmliche Legebatterien seit 2010, in Österreich seit 2009 verboten. In einer europaweiten Eurobarometer-Umfrage vom Juni 2005 gaben 57% der Befragten an, dass sie bereit wären, einen höheren Preis für Eier aus argerechter Haltung zu zahlen.

Europarlament lehnt SWIFT-Abkommen endgültig ab

Straßburg, 11. Februar 2010 - Mit Beifall und Tränen des Erfolgs feierten die Europa-Abgeordneten den Ausgang der Abstimmung zum SWIFT-Abkommen. Mit 378 Stimmen hatten sie das Abkommen, welches den Umgang mit Banktransferdaten regeln soll, in seiner jetzigen Form abgelehnt. "Heute haben wir bewiesen, dass sich die Bürger darauf verlassen können, dass das Europaparlament sein Mitentscheidungsrecht einfordert, wenn es um die Wahrung der Bürger- und Grundfreiheiten aller Menschen in der Europäischen Union geht", so Nadja Hirsch, bayerische FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Im Klartext bedeutet das Votum, dass bis zur Aushandlung eines neuen Abkommens kein Abkommen mehr in Kraft ist. Dazu Nadja Hirsch: "Dies gibt uns die Möglichkeit, neue Bedingungen für den Datenschutz auszuhandeln, die klar die Rechte unserer Bürger widerspiegeln und eine unrechtliche und unverhältnismäßige Nutzung und Weiterleitung ihrer Daten verhindert."

Rückhalt in der kroatischen Bevölkerung ausschlaggebend für EU-Beitritt

Die Rede von Nadja Hirsch während der Aussprache kann hier eingesehen werden: Link zum Video 

Im Europäischen Jahr der „Armut und sozialen Ausgrenzung“ muss Deutschland bei Hartz IV handeln

Straßburg, 08. Februar 2010 - "Auch Jahre nach der Einführung der Sozialreform herrscht Unzufriedenheit unter den Bürgern. Spätestens nach dem Urteil wird Deutschland um Reformen nicht mehr herumkommen", so die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Nadja Hirsch. Mit Spannung erwartet man auch in Brüssel das morgige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen.

Insbesondere für Familien mit Kindern müssen laut Hirsch Anreize geschaffen werden, um eine reguläre Arbeit aufzunehmen. "Kinder müssen lernen, dass die Erwerbsarbeit das Geld zum Leben bringt. In Familien mit einem niedrigen Einkommen muss durch Kinderbetreuungseinrichtungen auch der Mutter eine frühzeitige Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglicht werden?, fordert Hirsch. Allerdings fehlt oft noch der Anreiz, reguläre Arbeit anzunehmen. Das Lohnabstandsgebot, wonach ein Erwerbstätiger eigentlich mehr Geld bekommen soll als ein Empfänger staatlicher Transferleistungen, wird in vielen Branchen nicht eingehalten. Dieses Modell, das einen Anreiz für Unternehmen schaffen soll, Jobs auch für geringer Qualifizierte zu schaffen, war von der rot-grünen Bundesregierung bei der Einführung vor gut fünf Jahren so gewollt.

"Diese Tatsache zeigt, dass wir nicht nur eine Diskussion um ein Sozialsystem führen dürfen. Zur nachhaltigen Lösung des Problems müssen Änderungen in der Bildungs- und Beschäftigungspolitik angegangen werden. Vor allem die derzeitigen Sätze für Kinder und Jugendliche lassen wenig Spielraum, um Bildungsangebote wahrnehmen zu können. Das ist aber die einzige Chance, um zu verhindern, dass sich die Abhängigkeit von Sozialleistungen von Generation zu Generation weitervererbt. Wir müssen gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu Bildung haben, damit sie sich später nicht in unterbezahlten Jobs wiederfinden", so Hirsch. Dennoch betont die Abgeordnete: "Generell muss, wer arbeitet, unterm Strich mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wer aber wirklich in eine Notlage kommt, soll nicht in die Armut abrutschen."

Laut Zahlen der Europäischen Kommission sind derzeit 78 Millionen Bürger in der EU von Armut bedroht, darunter 19 Millionen Kinder. In einem gemeinsamen Kraftakt setzen sich die Europa-Abgeordneten daher vor allem für die Bekämpfung der Kinderarmut und der "Vererbung" von Armut ein.

Deutschland europaweit Schlusslicht bei der Integration behinderter Kinder in Regelschulen

Brüssel, 2. Februar 2010 - Seit dem 26. März 2009 ist das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft. "Passiert ist seither wenig und auch der politische Wille zur Umsetzung ist nur bedingt erkennbar". Nadja Hirsch, sozial- und bildungspolitische Sprecherin der FDP im Europarlament ist enttäuscht: "Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland bei der konkreten Umsetzung ebenso zügig voranschreitet wie bei der Unterzeichnung des Übereinkommens. Vor allem was die Eingliederung behinderter Kinder in Regelschulen angeht, liegen wir weit hinter unseren europäischen Nachbarn. Im Europaparlament setze ich mich daher dafür ein, dass die sogenannte Inklusion behinderter Kinder in der Bildung Priorität hat".

Im europaweiten Vergleich ist Deutschland, was die Integration angeht, Schlusslicht. Noch immer werden mehr als 80 Prozent der behinderten Kinder in Sonderschulen unterrichtet, das sind fast 5 Prozent aller Schüler. In Italien wurden solchen Schulen per Gesetz abgeschafft. Daher liegt die Sonderschulquote, wie auch in Großbritannien, Norwegen und Schweden, unter 1 Prozent. "Eine vergleichbare gesamteuropäische Statistik zur Integrationsquote fehlt allerdings", bemängelt Hirsch. "Ein solcher Direktvergleich würde Sonderfälle wie Deutschland vielleicht zu einer Aufholjagd motivieren".

Auch unter den Bundesländern herrschen große Unterschiede. Mit einer Integrationsquote von 12,5 Prozent bewegt sich Bayern am unteren Ende der Skala. Allerdings konnte der Sozialverband Deutschland nur zwei Ländern, nämlich Bremen (44,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (32,2 Prozent), bei erkennbarem Willen zur Verbesserung eine gute Note bescheinigen. Die UN-Konvention gilt im Allgemeinen bei einer Quote von 80 Prozent als umgesetzt. "Wir müssen die Länder und vor allem die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen. Es darf keine Ausreden mehr geben, denn jedes Kind hat einen Anspruch auf einen Platz in der Regelschule", so Hirsch.

Link zum UN-Übereinkommen:
http://files.institut-fuer-menschenrechte.de/437/Behindertenrechtskonvention.pdf

Mütter profitieren von neuer Richtlinie zum Mutterschutz

Brüssel, 27. Januar 2010 -  Die Mehrheit des Beschäftigungsausschusses  hat heute  für die Ausweitung des Mutterschutzes auf 18 Wochen  gestimmt.  "Dies ist ein wichtiges Signal sowohl an werdende Mütter als auch an die Arbeitgeber", so Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. Nach wochenlangen, zähen Verhandlungen im Ausschuss hatte sich der von den Liberalen unterstützte Vorschlag als fraktionsübergreifender Kompromiss herauskristallisiert.

 "Ich sehe in einer Ausweitung des Mutterschutzes von derzeit 14 auf 18 Wochen einen Kompromiss, der den Bedürfnissen von Müttern und Arbeitgebern gerecht wird. Weitergehende Forderungen von bis zu 24 Wochen sind dagegen einfach nicht umsetzbar. Viel wichtiger ist es, dass EU-weit alle Frauen während dieser Zeit 100 Prozent ihres letzten Gehaltes erhalten" erklärt Hirsch. "Wir nehmen die Gleichstellung ernst."

Obwohl dies in Deutschland für die derzeit geltende Mutterschutzzeit von 14 Wochen der Fall ist, setzten sich CDU/CSU-Abgeordnete im Europarlament bis zuletzt für eine Absenkung der gezahlten Leistungen über eine Dauer von vier Wochen ein. Nadja Hirsch kommentiert: "Dies wäre ein falsches Zeichen an junge Frauen gewesen, denn die Union hatte eine Regelung gefordert, nach der die Mutter 67 Prozent ihres letzten Gehaltes erhalten hätte".

Die Abstimmung im Beschäftigungsausschuss war die erste Hürde im Europaparlament hin zu einer neuen, europaweiten Regelung des Mutterschutzes. Diese wurde bereits 2008 von der Europäischen Kommission in die Wege geleitet. Mit Spannung wird nun die für den 23. Februar geplante Abstimmung im Frauenausschuss erwartet, denn deren Ergebnis ebnet den Weg für die endgültige Entscheidung des Parlaments im Plenum Ende März.

Hirsch hält ''Jungfernrede'' im Plenum in Straßburg

Straßburg, 19. Januar 2010 - Die bayerische Europaabgeordnete Nadja Hirsch hatte gestern ihre 'Jungfernrede'. "Der Menschenhandel ist vielleicht sogar die schwerste Form eines Verbrechens", unterstrich Nadja Hirsch in ihrer ersten Rede in der Vollversammlung des Europäischen Parlaments die Wichtigkeit des Themas. Laut einem Bericht von Europol ist die Zwangsarbeit in den letzten Jahren gestiegen und auch der Frauenhandel auf gleichbleibend hohem Niveau. "Dies zeigt, dass wir hier einen Handlungsbedarf haben - dringend und vor allem konsequent", so die Sprecherin für Migration und Asyl der FDP im Europarlament. 

Nach Meinung der Abgeordneten muss das Problem ganzheitlich angegangen werden. Zwei Punkte sind dabei kritisch. Zum einen müsse mehr Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung stattfinden, um deren Bewusstsein dafür zu stärken, dass Menschenhandel inmitten Europa, in jedem Land und jeder Stadt stattfindet. Dies könne zum Beispiel in Form von Kampagnen wie bei Fußballweltmeisterschaft in Deutschland geschehen, wo die Menschen für das Thema Zwangsprostitution sensibilisiert wurden. Zum anderen müsse der Opferschutz verstärkt werden. "Mitgliedstaaten müssen medizinische und psychologische Betreuung gewährleisten", betonte Hirsch. "Die Opfer sollten Unterstützung erhalten, um entweder in ihr Heimatland zurückzukehren oder aber über das Asylverfahren eine neue Heimat und ein neues Leben in Europa zu finden." 

Der Aussprache im Plenum war eine mündliche Anfrage des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, welchem Nadja Hirsch angehört, und dem Frauenausschuss vorangegangen. In ihre Stellungnahme betonten sowohl die Kommission als auch die spanische Ratspräsidentschaft, dass das grenzüberschreitende Problem des Menschenhandels nur durch gemeinsames Handeln zu bewältigen ist. Daher wird die Kommission demnächst einen Richtlinienvorschlag ausarbeiten, welcher die Themen Opferschutz, Sanktionen, Strafverfolgung, aber auch die Kooperation mit Drittstaaten aufgreifen soll.

Das Video zur Rede finden Sie hier.  

Malmström ist die perfekte Besetzung

Straßburg, 19. Januar 2010 - "Es war ein ausgesprochen gutes Hearing und ich begrüße die couragierten Ankündigungen der designierten Kommissarin zu den Themen Datenschutz und Innere Sicherheit. Dank Malmström wird endlich eine einheitliche Strategie in diesen Bereichen verfolgt werden", erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Anhörung von Cecilia Malmström.

"Cecilia Malmström hat mich während der Anhörung mit Sachverstand, Pragmatismus und Vorausdenken beeindruckt. Das ist genau die Mischung, die wir brauchen, um die Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik anzupacken", so Nadja Hirsch, EU-Abgeordnete und Sprecherin der FDP für Bürgerrechte und Asyl.

Malmström, die bereits sieben Jahre lang Abgeordnete im Europaparlament und drei Jahre schwedische Ministerin für Europäische Angelegenheiten war, versprach nicht nur einen respektvollen Umgang mit dem EP, sondern bekannte sich auch zu mehr Transparenz in der gemeinsamen Arbeit.

Beide Abgeordnete unterstützen das Vorhaben Malmströms, die Gesamtarchitektur bestehender innenpolitischer Gesetze eingehend auf Effizienz und Mehrwert überprüfen zu wollen. "Ich begrüße in diesem Zusammenhang vor allem die Ankündigung, dass bereits Anfang 2011 die Revision der bestehenden Datenschutzrichtlinie durchgeführt werden soll", so Alvaro. Für Hirsch zeigte die designierte Kommissarin darüber hinaus ein besonderes Gespür für die schwierige Situation von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern: "Besonders auf die verwundbarsten Gruppen - Frauen und Kinder - die am häufigsten Opfer von organisiertem Verbrechen, wie dem Menschenhandel sind, will Malmström eingehen. Zudem spricht sie sich für eine menschlichere und glaubwürdige Politik aus, vor allem, was die Rückkehr von illegalen Einwanderern angeht."

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat das Europäische Parlament weitgehendes Mitspracherecht bei innenpolitischen Angelegenheiten erhalten. "Dennoch, wie auch Malmström immer wieder betont hat, muss es zu mehr Solidarität und Verantwortung unter den Mitgliedstaaten kommen", so Hirsch.

Bildung und Qualifizierung sind die Zukunft Europas

Brüssel, 14. Januar 2010 - Bei der heutigen Anhörung stellte Kommissionskandidatin Androulla Vassiliou klar, dass Bildung und Qualifizierung höchste Priorität genießen. "Ich begrüße es, dass Vassiliou die europäische Dimension der Bildungspolitik betont. Hier sieht sie Bedarf für neue Impulse. Daher strebt sie mit den Mitgliedstaaten - welche für diesen Bereich zuständig sind - eine verbesserte Zusammenarbeit an", erklärt Nadja Hirsch, die bildungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.

Vor allem die Mobilität für Schüler, Studenten, Auszubildende und Arbeitnehmer will Androulla mit dem Programm 'Youth on Move' verbessern und vereinfachen. Hirsch dazu: "Konsequenterweise wird Vassiliou sich für Verbesserungen bei der Anerkennung von universitären und beruflichen Abschlüssen einsetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt in der europäischen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, den ich sehr unterstütze. Mit Androulla Vassiliou bekommen wir eine Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, die heute schon mit detaillierten Antworten ihr Engagement bewiesen hat. Sie hat einen sehr positiven und souveränen Eindruck bei mir hinterlassen."  

Kommissions-Kandidat Andor bleibt konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit schuldig

Brüssel, 13. Januar 2010 - "Die Europäische Union leidet unter einem akuten Mangel an Fachkräften bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit", so die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Nadja Hirsch. "Um diese Lücke zu schließen, müssen wir unbedingt an der Integration verfügbarer Arbeitskräften arbeiten. Einer der wichtigsten Aspekte ist hierbei die Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung."

"Auch die konsequente Einbindung von Migranten in den Arbeitsmarkt muss stärker verfolgt werden. Hier bleibt László Andor konkrete Vorschläge schuldig. Auch bei Konzepten zur Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt bleibt er vage, ebenso beim brennendsten Thema Europas, der Jugendarbeitslosigkeit. Zielgruppenspezifische Programme und Maßnahmen - für Jugendliche, Migranten, Behinderte, Homosexuelle oder ältere Menschen - sind aber der Schlüssel zum Erfolg. Gerade diese Gruppen werden auf dem Arbeitsmarkt immer noch diskriminiert. Deshalb habe ich László Andor gefragt, ob er sich überhaupt für diesen Aspekt zuständig fühlt", so Hirsch.

Die Antidiskriminierung soll nämlich in den Kompetenzbereich seiner zukünftigen Kollegin Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) fallen. "Es wäre fatal, wenn Andor diesen Aspekt aus dem Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik ausblenden würde. Ich werde seine angekündigte Zusammenarbeit mit Viviane Reding genau verfolgen. Begrüßenswert ist es allerdings, dass Andor die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im sozialen Bereich betont hat. Als FDP werden wir ihn darin bestärken."

FDP Abgeordnete fordert realistische Fristen für Umweltzone in München

Die FDP Europaabgeordnete und langjährige Stadträtin Nadja Hirsch hat heute an die Europäische Kommission eine Anfrage über die Münchner Umweltzone gestellt.

"Ich möchte wissen, warum die Kommission den 10.06.2011 für München als Frist gesetzt hat, um vorgeschriebene Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten. Betrachtet man den Zeitplan der Münchner Umweltzone realistisch, können diese Messwerte nicht erreicht werden", so Hirsch. "Daher will ich erfahren, ob eine Verlängerung der Ausnahmeregelung möglich wäre."

Nach bisheriger Beschlusslage werden die zweite Stufe frühestens zum 01.10.2010 und die dritte Stufe erst 2012 in Kraft treten.

"München hat mit gutem Grund einen langfristigen Plan zur Umsetzung der Umweltzone beschlossen. Noch ist die Wirksamkeit der Umweltzone wissenschaftlich nicht nachgewiesen", unterstreicht Hirsch. "Zum anderen bedeutet eine weitere Einschränkung der Fahrzeuge eine massive Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch sozial schwächerer Bürger. Gerade in Zeiten, in denen das Geld nicht locker sitzt, kann sich nicht jeder eine neues Auto anschaffen."

Daher fordert Nadja Hirsch erst einen Beweis für die Wirksamkeit der Umweltzone, bevor noch mehr Autos aus München ausgesperrt werden: "Um sichere Ergebnisse über die Wirksamkeit der Umweltzone zu erhalten, brauchen wir Zeit. Ich fordere deshalb die Kommission auf, mit großzügigen Ausnahmefristen zu arbeiten."

Am 12. Januar wird der Münchner Stadtrat erneut über die Umweltzone beraten und über kurzfristige Maßnahmen beschließen, die von der Kommission eingefordert wurden.

Nadja Hirsch wird parlamentarische Geschäftsführerin der FDP im Europaparlament

Ein wichtiges Amt für Bayerns FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch: Seit dem 11. Dezember ist die 31-jährige Münchnerin parlamentarische Geschäftsführerin der FDP im Europaparlament.
 
Als solche ist Nadja Hirsch unter anderem für die Koordination des Abstimmungsverhaltens innerhalb der FDP im Europaparlament zuständig. Auch organisatorische Tätigkeiten, wie z.B. der Empfang von offiziellen Besuchern, fallen in ihren Aufgabenbereich.
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und Landesvorsitzende der bayerischen FDP, gratulierte Hirsch zum neuen Amt. 
 

Erster Schritt zur besseren Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland

"Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Menschen, die nach Deutschland kommen unter Niveau beschäftigt und entlohnt werden, nur weil es keine einheitlichen Bewertungsmaßstäbe, zu wenig Information und ein gewisses Misstrauen gegenüber ausländischen Qualifikationen gibt" so die bildungspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Nadja Hirsch. Dies betrifft vor allem Einwanderer aus Drittstaaten, aber auch und immer noch EU-Bürger, in Deutschland lebende Ausländer und Aussiedler, obwohl diese einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren haben.

In Deutschland ist die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Abschlüssen noch immer uneinheitlich und ineffizient, so dass eingewanderte Fachkräfte oftmals unter ihrem Leistungsniveau beschäftigt werden. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte sollen nun den Rahmen schaffen, um Abschlüsse schneller prüfen und anerkennen zu können und die 16 verschiedenen Regelungen in den Bundesländern anzupassen.

 "Ich bekomme immer wieder Anfragen von deutschen Bürgern, die eine Ausbildung oder ein Studium innerhalb der Europäischen Union abgeschlossen haben und nun nach Deutschland zurückkehren wollen, um dort zu arbeiten." so Nadja Hirsch. "Hier stehen sie dann vor dem Problem, dass ihr Abschluss nicht so anerkannt wird wie dort, wo sie studierten. Hinzu kommt, dass sie mit 16 verschiedenen Anerkennungsverfahren in den Bundesländern zu kämpfen haben." Daher begrüßt Nadja Hirsch die in Aussicht stehenden Verbesserungen, mahnt aber an: "Ich hoffe, dass der Beschluss auch zügig umgesetzt wird, denn in Deutschland ist die Mobilität sowohl von Studierenden als auch von Fachkräften noch viel zu gering. Wir riskieren dadurch, unsere Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität gegenüber anderen Ländern einzubüßen."

Der Beschluss des Bundeskabinetts sieht vor, die Rechtsansprüche auf Anerkennungsverfahren auf alle Zuwanderergruppen (egal ob EU-Bürger oder Drittstaatenangehörige), und alle Berufsgruppen (sowohl reglementierte als auch nicht-reglementierte Berufe) auszudehnen. Unterstützung sollen Zuwanderer in sogenannten Erstanlaufstellen finden. Die Bewertung des Abschlusses nach vergleichbaren Kriterien soll u.a. in Zusammenarbeit mit Handwerkskammern vorgenommen werden. Eventuelle Lücken sollen durch Nachqualifizierung geschlossen werden.  Das Verfahren insgesamt soll nicht länger als 6 Monate dauern.

Das Wohl des Kindes muss zentraler Maßstab bleiben

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 3. Dezember ist Deutschland aufgefordert, der Diskriminierung von Vätern unehelicher Kinder gegenüber der Mutter oder verheirateten Vätern im Sorgerechtsfall ein Ende zu setzen. Das deutsche Justizministerium, geführt von der FDPlerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, will nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Nadja Hirsch begrüßt das Urteil des EGMR dahingehend, dass nicht-ehelichen Vätern dieselben Rechte und Pflichten eingeräumt wurden wie Müttern und sie auch ohne formale Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht bekommen können. Allerdings warnt sie: "Weiterhin muss das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Daher sollte auch weiterhin eine Abwägung im Einzelfall vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass Kinder vor Schaden, z.B. unzureichendem oder unregelmäßigem Kontakt mit dem Elternteil, bewahrt werden".

Bevor der Fall dem EGMR vorgelegt wurde, gab es bereits 2003 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema. Dabei zielte das Gericht vor allem auf eine klare und praktische Regelung ab, welche Konflikte zu Sorgerechtsfragen zum Nachteil des Kindes vermeiden sollte. Dennoch wurde es nun nötig, die Annahme, "dass ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter grundsätzlich dem Kindeswohl zuwiderlaufe" (Quelle: EGMR), den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.

Der EGMR wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese schreibt Grundrechte, wie z.B. die Achtung der Menschenwürde, die Gewissensfreiheit oder eben das Diskriminierungsverbot, auf welches sich der Kläger im vorliegenden Fall berief, fest. Die endgültigen Entscheidungen des EGMR sind für die Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention bindend. Deutschland ist nun aufgefordert, den Fall entweder vor die nächst höhere Instanz des EGMR, die "große Kammer", zu bringen (danach ist keine Berufung mehr möglich) oder aber eine Gesetzesänderung vorzubringen.

Der EGMR ist übrigens nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), welcher seinen Sitz in Luxemburg und eine der fünf EU Institutionen ist. Der EGMR ist dem Europarat zuzuordnen, zu dessen Mitgliedern z.B. auch Russland, die Ukraine und die Türkei gehören, und hat seinen Sitz in Straßburg.

Raucherschutz ist Sache der Mitgliedstaaten

Die Einmischung der EU in die Raucherschutzregelungen geht zu weit. Dadurch wird das Prinzip der Subsidiarität verletzt, wonach Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden sollen. Die FDP hatte deshalb einem am 26. November in Straßburg eingebrachten Entschließungsantrag seine Unterstützung versagt.

"Prinzipiell sollte jeder selbst entscheiden können, ob er Tabak konsumieren und damit die bekannten Risiken eingehen möchte oder nicht. Selbstverständlich muss dabei dem Schutz von Kindern, Patienten und Arbeitnehmern Rechnung getragen werden." so Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. "Die entsprechenden Regelungen und Maßnahmen müssen allerdings die Mitgliedstaaten festsetzen. Es kann nicht sein, dass die EU dem Besitzer einer Eckkneipe vorschreibt, ob am Tresen geraucht werden darf oder nicht."

"Der Volksentscheid in Bayern zum Raucherschutz zeigt, wie subsidiäre Entscheidungen das Engagement und Politikinteresse der Bürgerinnen und Bürger vorantreiben" sagte Nadja Hirsch. Mehr als eine Million Bayern hatten sich in einem Volksbegehren gegen das geltende bayerische Nichtrauchergesetz ausgesprochen. Nun liegt es am Landtag, zu entscheiden, ob er den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form annimmt, oder aber einen konstruktiven Gegenentwurf entwickelt. Das letzte Wort haben dann wieder die Bürger, die in einem Volksentscheid darüber abstimmen.

Bildung muss Kernpunkt einer europäischen Jugendstrategie sein

Die Bildung muss stärker als Voraussetzung für eine aktive Teilnahme von Jugendlichen an der Gesellschaft wahrgenommen werden. Dabei muss Chancengerechtigkeit für alle gelten - auch für behinderte Kinder oder Kinder mit Migrationshintergrund. Dies sind die Kernpunkte, die Nadja Hirsch am 1. Dezember während des ersten Meinungsaustausches im Kulturausschuss zur neuen EU-Strategie präsentierte.

Bereits im April 2009 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine "EU Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment" vorgelegt, der auf Berichten aus den 27 Mitgliedsländern der EU beruht. Diese Berichte gingen aus einer europaweiten Konsultation hervor, in der Organisationen, einzelnen Bürgern und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben wurde, ihre Ideen mit einzubringen. Ziel ist es, die Jugendpolitik so weit es geht in Europa aufeinander abzustimmen, ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass die Kompetenzen im Bereich Jugend bei den Mitgliedstaaten liegen.

Das Europaparlament hat nun die Gelegenheit, zu dem Vorschlag der Kommission Stellung zu nehmen. Nadja Hirsch verfolgt im Ausschuss für Kultur & Bildung die Entwicklungen für die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament mit und hält ihre Ideen und Vorschläge in einem Bericht fest (dem sog. "Schattenbericht").

Während des Austausches am 1. Dezember stellte sie die Bedeutung und Auswirkungen des demographischen Wandels heraus. Daher sei ein nachhaltiger Fortschritt in der Jugendpolitik notwendig, was eine Zusammenarbeit aller Organisationen voraussetze. Jugendpolitik solle als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen und Ministerien betrachtet werden - auch innerhalb des Europaparlaments, und zwar durch eine verbesserte Eingliederung des Themas in die verschiedenen Ausschüsse. Auch müssten Indikatoren entwickelt und verwendet werden, um Maßnahmen evaluieren zu können. Bildung stellte Nadja Hirsch als wesentlichen Punkt heraus. Sie bilde die Basis für die berufliche Zukunft und eine aktive Teilnahme an der Gesellschaft. Diese werde auch durch eine erhöhte Medienkompetenz unter Jugendlichen gefördert.

Des weiteren betonte Nadja Hirsch, dass insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund besser in bestehende Systeme eingegliedert werden müssten bzw. ggf. auch die Unterrichtsstrukturen geändert werden müssten. Auch auf die Problematik von Bildung für Kinder illegaler Einwanderer müsse eingegangen werden. Die Tatsache, dass viele die Augen davor verschließen, würde nicht zu pragmatischen Lösungsansätzen führen. Auch bei der besseren Integration von behinderten Kindern in Regelschulen bleibt in manchen Ländern, insbesondere Deutschland, noch viel zu tun. Der Austausch von "Best Practices" könnte in diesen Bereichen weiterhelfen.

Der gesamte Beitrag von Nadja Hirsch während der Ausschuss-Sitzung auf Video kann hier eingesehen werden. 

Sparen beim Mutterschutz ist das falsche Signal

Die Forderung von CDU/CSU-Abgeordneten nach finanziellen Einschränkungen beim Mutterschutz wird von Nadja Hirsch, der sozialpolitischen Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert.

Nach der Debatte im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag sagte Nadja Hirsch: "Ich sehe in einer Ausweitung des Mutterschutzes von derzeit 14 auf 18 Wochen einen Kompromiss, der den Bedürfnissen von Müttern und Arbeitgebern  gerecht werden kann. Weitergehende Forderungen von bis zu 24 Wochen sind dagegen einfach nicht umsetzbar. Viel wichtiger ist es, dass EU-weit alle Frauen während dieser Zeit 100 Prozent ihres letzten Gehaltes erhalten."

Obwohl dies in Deutschland seit Jahren der Fall ist, setzen sich CDU/CSU-Abgeordnete im Europarlament für eine Absenkung der gezahlten Leistungen über eine Dauer von vier Wochen ein. Nadja Hirsch kommentiert: "Dies ist ein absolut falsches Signal an junge Frauen! Die Union fordert eine Regelung, nach der die Mutter 67 Prozent ihres letzten Gehaltes erhalten würde, wobei Mitgliedstaaten einen beliebigen Höchstbetrag festlegen könnten. In Deutschland würde ein solcher Höchstbetrag derzeit bei 1.700 Euro liegen. Das ist diskriminierend! Frauen in Deutschland würden dann nach einer Geburt schlechter gestellt werden als im Krankheitsfall."

 "Deshalb haben wir ein Modell entwickelt, das den Müttern 100 Prozent ihres letzten Gehaltes garantiert, den Arbeitgebern aber keine wesentlichen Mehrkosten aufbürdet. Hierbei handelt es sich um das '67+33 Modell'. Das Elterngeld, das 67 Prozent des letzten Gehaltes abdeckt, würde ab dem ersten Tag der Geburt an die Mutter gezahlt werden. Der Arbeitgeber würde die restlichen 33 Prozent aufstocken. Hierzu müsste der Bundestag nur kleine Änderungen in der aktuellen Gesetzesregelung vornehmen", so die Abgeordnete.

Derzeit gelten in Deutschland 14 Wochen Mutterschutzzeit einschließlich acht Wochen Arbeitsverbot nach der Geburt. Arbeitnehmerinnen erhalten während der 14 Wochen 100 Prozent des letzten Gehaltes. Finanziert wird das Gehalt durch die Umlage U2. Hier zahlen Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer (egal ob Mann oder Frau) rund 0,07 Prozent des Durchschnittsgehaltes im Unternehmen in die Umlage. Über die Umlage bekommt der Arbeitgeber das an die Arbeitnehmerin gezahlte Gehalt wieder zurück.

Am 1. Dezember 2009 sprach Nadja Hirsch im Ausschuss Beschäftigung und Soziales zu diesem Thema - Link zum Beitrag.  

Nadja Hirsch unterstützt europäischen Plakatwettbewerb ''20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention''

Zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonventionen startet die Europäische Kommission den neuen Plakatwettbewerb zum Thema Kinderrechte. Unter dem Motto "Zeichne mir ein Recht" sind Kinder und Jugendliche im Alter von 10-18 Jahren  in allen 27 Ländern aufgerufen, sich intensiv mit den Rechten der UN-Kinderrechtskonvention auseinanderzusetzen und künstlerisch umzusetzen. In Teams ab vier Personen sollen ideenreiche Poster im Format DIN A 2  erstellt werden. Zeichnungen, Graffiti, Fotografien... der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Z.B. das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung und Verwahrlosung, sowie andere Rechte können aufgegriffen und in einem aussagekräftigen Poster gestaltet werden.

Neben der Reise zur Siegerehrung nach Berlin im Frühjahr 2010, gibt es auch dieses Jahr wieder viele attraktive Sachpreise zu gewinnen. Anschließend vertreten die deutschen Preisträger unser Land im Wettbewerb aller 27 EU-Staaten in Brüssel. Der Verein Bürger Europas gestaltet die Organisation und Durchführung des Projekts in Deutschland .

Weitere Informationen zum Wettbewerb und das Anmeldeformular finden Sie auf der zentralen Wettbewerbs-Homepage: www.eurojugend.eu oder unter www.buerger-europas.de

Einsendeschluss ist der 19.März 2010 !

Ansprechpartner:
Martina Michalski
Rungestr. 22-24
10179 Berlin
Tel.:030 / 247 249 04

Bürger Europas e.V.Email: michalski@buerger-europas.de

Büro Nadja Hirsch in Brüssel sucht Praktikanten/Praktikantin

Ab Januar/Februar 2010 besteht die Möglichkeit bei Nadja Hirsch, MdEP ein drei- bis sechsmonatiges Praktikum in Brüssel zu absolvieren. Unsere inhaltlichen Themenschwerpunkte sind Sozialpolitik, Bürgerrechte, Kultur, Medien und Bildung. Zum Aufgabenbereich gehört ebenfalls Organisation, Recherche und Kommunikation.

Voraussetzungen für das Praktikum sind:

• Abgeschlossenes Hochschulstudium oder Studium in Endphase in den Bereichen Sozial- und Geisteswissenschaften, Jura, Wirtschafts- und Kommunikationswissenschaften.
• Gute europapolitische Kenntnisse und großes Interesse für EU-Politik
• Sehr gute Fremdsprachenkenntnisse (Englisch oder Französisch) in Wort und Schrift
• erste Auslandserfahrung
• Gute Organisations- und Kommunikationskenntnisse
• Gute Teamfähigkeit
• Offenheit für liberale Politik

Ihre vollständigen und aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen schicken Sie bitte elektronisch an: nadja.hirsch (at) europarl.europa.eu 

Jetzt Red I - Nadja Hirsch in der Bürgersendung rund um Europa

Am 25. November diskutierte Nadja Hirsch, FDP-Europaabgeordnete, mit Markus Söder, Bayerischer  Umweltminister der CSU, in der beliebten Bürgersendung "Jetzt Red I" des BR über u.a. diese Themen

• Kruzifix-Verbot nach europäischem Gerichtsurteil?
• Aus für die oberpfälzer Schlachtschüssel?
• Wann kommt das EU-Schulobst?

Die Fragen stellten Tilmann Schöberl und Irmtraud Richardson. Die Sendung lief am 25. November im BR von 20.15 - 21.00. Eine Videoaufzeichnung der Sendung findet sich in der Mediathek des Bayerischen Fernsehens.

100-Tage im Europaparlament - Veranstaltung in Nürnberg mit schwedischem Flair

(Foto: Frick) Nürnberg, 20. November 2009 -- Auch in Nürnberg stieß Nadja Hirschs Bericht über ihre ersten 100 Tage im Europaparlament auf großes Interesse. Ganz im Zeichen der schwedischen Ratspräsidentschaft stellte sich Nadja Hirsch im schwedischen Ambiente des Lokals Stockholm nach einer Eingangsrede den Fragen von mehr als 50 Zuhörern rund um Europa. Besonders am Herzen lagen den Gästen die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union sowie das hochaktuelle Thema Bildung. Im Europaparlament setzt die Abgeordnete neben den Themen Beschäftigung und Soziales auf Bildung und Jugend. Dazu Nadja Hirsch: "Gerade jungen Menschen müssen wir mehr Anreize bieten, mobil zu sein, d.h. Bildungs- und Arbeitsangebote auch in einem anderen als ihrem Heimatland wahrzunehmen. Der Austausch und die Erfahrung mit anderen Kulturen ist die beste Vorbereitung auf ein internationales Arbeitsumfeld. Hier ist es wichtig, dass Bildungsabschlüsse einfacher anerkannt werden, als dies derzeit der Fall ist."

Zur Zeit beschäftigt sich Nadja Hirsch im Bildungs- und Kulturausschuss des Europaparlaments v.a. mit der neuen EU-Jugendstrategie. Dazu kommt es im Ausschuss am 1. Dezember zu einem ersten Meinungsaustausch.  

Nadja Hirsch beim Bürgerforum in Rosenheim

Während eines Bürgerforums in Rosenheim am 19. November diskutierte Nadja Hirsch mit Vertretern aus der Politik zu den Themen: Wie sozial ist Europa? Welche Perspektiven bestehen für ein soziales Europa unter den Bedingungen der Globalisierung? Ist das Europäische Einigungswerk auf dem richtigen Weg?  

Zum Artikel im Oberbayerischen Volksblatt (OVB, 20.11.09)

Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankdaten vorerst gestoppt

Nadja Hirsch, bayerische FDP-Abgeordnete im Europaparlament, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, dem geplanten EU-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Vorbehalte gibt es vor allem im Bezug auf die Datenkontrolle, fehlende Klagemöglichkeiten von Bürgern bei Missbrauch ihrer Daten und Ungeklärtheiten bei der Weitergabe von Daten an Drittstaaten. 

Nadja Hirsch begrüßt die Position der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und betont: "Das Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, welcher dem Europaparlament Mitspracherecht zu diesem Thema einräumt, durchzuboxen ist wirklich nicht tragbar. Das Europaparlament steht diesem Abkommen kritisch gegenüber. Die Meinung der europäischen Volksvertreter zu übergehen, würde den Bürgern ein falsches Signal geben. Die Bürger sind verunsichert und befürchten, dass ihre Daten unkontrolliert in falsche Hände geraten. Wir müssen daher unbedingt für Rechtssicherheit und ausreichende Kontrolle sorgen".  

Der Lissabon-Vertrag tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Das sogenannte SWIFT-Abkommen hätte eigentlich während des Treffens des Rates der EU für Justiz und Inneres am 30. November in Schweden gebilligt werden sollen - und zwar unter den derzeitigen geltenden Verträgen. Diese erfordern Einstimmigkeit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten, schließen jedoch die Mitbestimmung des Europaparlaments aus.

Längeren Mutterschutz und Planungssicherheit von Unternehmen in Europa vereinbar machen

Die Europäische Kommission schlägt die europaweite Anhebung des Mindeststandards für den Mutterschutz von derzeit 14 auf 18 Wochen vor. Die geltenden 14 Wochen sind schon jetzt durch die europäische Richtlinie (92/85/EWG) geregelt, um für alle Arbeitnehmerinnen ein Mindestmaß an Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Auch dem Prinzip der Freizügigkeit und Mobilität würde dadurch Rechnung getragen, da Arbeitnehmerinnen sich diesem Mindestschutz bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes innerhalb der EU sicher sein können. 

In Deutschland beträgt die Mutterschutzzeit derzeit 14 Wochen, was im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten, wie z.B. Ungarn mit 24 und Großbritannien mit 26 Wochen, wenig ist. Aufgrund dieser Unterschiede gibt es Forderungen aus anderen Fraktionen im Europäischen Parlament nach mindestens 20 Wochen oder sogar mehr. Da es den Mitgliedstaaten weiterhin überlassen bleiben wird, die Mutterschutzzeit auszudehnen, gehen solche Vorschläge aber zu weit.

Der Kommissionsvorschlag sieht darüber hinaus vor, dass schwangerschaftsbedingte Krankheitstage vor der Entbindung nicht auf den verbleibenden Mutterschutzurlaub angerechnet werden und nochmals zwei weitere Wochen zum Stillen beantragt werden können. Um die Planungssicherheit von Unternehmen zu stärken, setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass schwangerschaftsbedingte Krankheitstage auf die Mutterschutzzeit angerechnet werden. Außerdem sollen werdende Mütter ihren Arbeitgeber mindestens zwei Monate vor Beginn des Mutterschutzes informieren, denn nur sechs der insgesamt 18 Wochen sind laut Kommissionsvorschlag verpflichtend nach der Geburt zu nehmen.

Zukünftig stellt sich die Kommission die Lohnfortzahlung während des Mutterschutzes so vor, dass Frauen ein "angemessenes Monatsentgelt" erhalten. Das heißt, dass die Mitgliedstaaten über die Höhe des Betrags selbst entscheiden, als Untergrenze allerdings die Sozialleistung im Krankheitsfall gilt. In Deutschland werden derzeit die Kosten für eine Schwangerschaft sowohl von den Krankenkassen in Form von Mutterschaftsgeld als auch über ein Umlagesystem finanziert. In dieses System zahlt der Arbeitgeber 0,07 Prozent des im Unternehmen gezahlten durchschnittlichen Bruttogehalts ein. Die an die Mutter gezahlte Auslage kann der Arbeitgeber im Rahmen des Umlageverfahrens zurückerstattet bekommen. 

Der vorliegende Kommissionsvorschlag beschränkt sich auf den Mutterschutz. Das ist notwendig, damit die überarbeitete Richtlinie und nationalen Folgeregelungen, wie zum Beispiel Elternzeit, miteinander vereinbar sind.

Die Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich im Januar 2010 stattfinden. Im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens wird der Vorschlag im Anschluss dem Rat der Europäischen Union übermittelt. 

Link zum Beitrag Nadja Hirsch in der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales Angelegenheiten (EMPL) am 5. November 2009.

Kroatien nimmt weitere Hürde im EU-Beitrittsverfahren

Die Regierungschefs von Kroatien und Slowenien haben gestern in Stockholm ein Schiedsabkommen zur Beilegung eines seit 18 Jahren andauernden Grenzstreits unterzeichnet. Aufgrund von Streitigkeiten um einen Landstreifen und ein Seegebiet an der Adria, die seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens andauerten, war es bis vor kurzem zu einer kompletten Aussetzung der Beitrittsverhandlungen gekommen. Nadja Hirsch, Mitglied der Kroatien-Delegation im Europäischen Parlament, begrüßt das Abkommen: "Kroatien und Slowenien haben endlich ihre gegenseitige Blockadehaltung aufgeben. Dank des Einsatzes der schwedischen Ratspräsidentschaft und des politischen Willens der kroatischen und slowenischen Regierungschefs sind die beiden Länder dieses Jahr einen großen Schritt vorangekommen". Das Abkommen eröffnet die Möglichkeit durch ein internationales Schiedsverfahrens die Streitigkeiten ein für allemal beizulegen. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten der beiden Länder ratifiziert werden.

Seit Jahren bestehen zwischen Kroatien und Bayern enge wirtschaftliche Beziehungen. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Kroatien belief sich im Jahr 2007 auf 687,5 Mio. Euro (Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie). Über 1.300 Unternehmen haben Produktionsstätten und Tochterfirmen in Kroatien gegründet. Seit 2006 gibt es zudem eine Repräsentanz des Freistaates Bayern in Kroatien, welche über die Deutsch-Kroatische Industrie- und Handelskammer in Zagreb läuft. Umgekehrt haben auch viele kroatische Unternehmen Niederlassungen in Bayern gegründet. 2008 waren 51.204 Menschen mit kroatischer Staatsbürgerschaft in Bayern gemeldet, davon leben heute 24.275 in München.

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch freut sich auf eine zukünftig noch bessere Zusammenarbeit: "Nachdem Kroatien diese Hürde genommen hat, kann man nun auf die schnelle Umsetzung der Reformen des Polizei- und Justizapparats sowie der verstärkten Bekämpfung des organisierten Verbrechens hoffen. Auch die volle Kooperation mit dem Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien muss gewährleistet werden. Dennoch wird davon ausgegangen, dass Kroatien die notwendigen Bedingungen bis Mitte nächsten Jahres erfüllen und der EU beitreten kann".

Berichterstattung über die 100 Tage Bilanz

Bericht von München TV

''Ist München europamüde?''

                              Nadja Hirsch zieht Bilanz:                             

                             100 Tage im Euopaparlament

Nadja Hirsch zieht Bilanz: 100 Tage für Bayern im Europaparlament

Seit Juni 2009 sitzt die Münchnerin Nadja Hirsch als FDP Abgeordnete für Bayern im Europäischen Parlament. Seither hat sie Sitzungswochen in Straßburg sowie Ausschuss- und Fraktionswochen in Brüssel hinter sich. Am Ende jeder Woche fährt sie nach München und kümmert sich um ihren Wahlkreis. Heute stellte sie sich im Rahmen einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten und präsentierte ihre Arbeit. 

"Die Zusammenarbeit mit Menschen aus ganz Europa zeigt, wie ähnlich die Herausforderungen sind, mit denen wir uns täglich auseinander setzen und wie wichtig es ist, den Draht zu den Menschen vor Ort nicht zu verlieren. Als sozialpolitische Sprecherin der FDP in Europa setze ich mich dafür ein, dass Unternehmen und Arbeitnehmer sich erfolgreich auf dem europäischen und internationalen Markt behaupten können. Dabei gilt es vor allem, wettbewerbsverzerrende Regulierungen zu vermeiden bzw. abzuschaffen und kreative und leistungsbereite Menschen zu unterstützen. Hier gibt es noch einiges zu tun. Denn noch werden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zu sehr mit Bürokratieaufwand belastet und es fehlt an qualifizierten Arbeitsplätzen. " 

Neben den Themen Beschäftigung und Soziales setzt Nadja Hirsch den Schwerpunkt auf Bildung und Jugend. Dazu die Abgeordnete: " Gerade jungen Menschen müssen wir mehr Anreize bieten, mobil zu sein, d.h. Bildungs- und Arbeitsangebote auch in einem anderen als ihrem Heimatland wahrzunehmen. Der Austausch und die Erfahrung mit anderen Kulturen ist die beste Vorbereitung auf ein internationales Arbeitsumfeld. Hier ist es wichtig, dass Bildungsabschlüsse einfacher anerkannt werden, als dies derzeit der Fall ist."

Doch auch die Bürger- und Menschenrechte liegen Nadja Hirsch am Herzen. Hier steht für sie derzeit eine Initiative zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels im Vordergrund. Aus Sicht der Abgeordneten muss die Kooperation der EU-Mitgliedstaaten unbedingt verbessert und die strafrechtliche Verfolgung verschärft werden. Aber auch der Datenschutz ist immer wieder zu verteidigen. So plant die Kommission ein Abkommen mit der USA zu schließen, dass zulässt, dass Bankdaten an die USA übermittelt werden. "Das müssen wir verhindern! Es kann nicht sein, dass eine Überweisung der Großmutter an ihre Enkelin an die USA übermittelt wird. Auch ist nicht auszuschließen, dass die USA für sie wirtschaftlich interessante Informationen aus den Daten zieht!"

Am Donnerstag, den 29. Oktober, sind Interessierte zu einer abendlichen Diskussionsrunde zu diesen Themen eingeladen. Eine begrenzte Anzahl von Plätzen ist noch vorhanden. Mehr Information und Anmeldung unter www.europahirsch.de . 

Medienfreiheit verteidigen

Eine Mehrheit aus konservativen und rechten Abgeordneten im Europäischen Parlament sieht keinen Handlungsbedarf bei staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit.  Die Resolution, die die Notwendigkeit der Medienfreiheit in Italien betont und Kritik etwa an Ministerpräsident Silvio Berlusconis medialer Hausmacht  übt, wurde abgelehnt. 

Die medienpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, bedauert das Ergebnis der Abstimmung: "Das Abstimmungsverhalten ist zynisch. Die Journalistenvereinigung `Reporter ohne Grenzen´ stellt Frankreich, Italien, der Slowakei und anderen Europäischen Staaten schlechte Zeugnisse aus. Gemeint ist zum Beispiel Ministerpräsident Berlusconis Hausfernsehen. Das ist beschämend, die EU muss in erster Reihe stehen, wenn Grundrechte zu verteidigen sind. Rechte und konservative Abgeordnete haben der Verteidigung von Grundrechten in der EU heute eine Absage erteilt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie deutsche Abgeordnete der Union das Vorgehen Berlusconis unterstützen können."

Live aus dem Plenum in Straßburg

Vom 19. - 22. Oktober tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. In der Plenarsitzung werden die Aussprache und Abstimmung über den EU-Haushalt 2010, der bevorstehende EU-Gipfel und eine Resolution über Pressefreiheit in der EU zu den herausragenden Themen gehören.

Von Interesse dürfte außerdem ein neues Debattenformat sein, bei dem sich Kommissionspräsident Barroso einem spontanen Schlagabtausch mit den Abgeordneten stellt. Außerdem fällt die Entscheidung darüber, wer dieses Jahr mit dem Menschenrechtspreis des Parlaments geehrt wird.

Klicken Sie hier um zum livestream zu kommen!

Iren sagen "JA" zu Europa

Brüssel/München, 03.10.09---"Mit dem Ja der Iren ist eine der wichtigsten Hürden im Ratifizierungsprozess des Vertrags genommen", freut sich die bayerische FDP EU-Abgeordnete Nadja Hirsch.

"Die bayerischen Kommunen werden von der Umsetzung des Vetrages profitieren. Erstmals steht im Vertragstext selbst die Kommunale Selbstverwaltung. Das heißt, dass die starke Position, die Gemeinden und Städte in Deutschland haben, als nationale Besonderheit zukünftig berücksichtig werden muss. Das ist ein toller Erfolg, den ich als ehemalige Stadträtin sehr schätze", erklärt Hirsch.

"Aber auch für die Zukunft Europas ist das Votum ein wichtiger Erfolg. Ohne den Vertrag von Lissabon ist eine EU aus 27 Mitgliedstaaten einfach nicht mehr handlungsfähig. Es war dringend nötig, für mehr Transparenz und Demokratie zu sorgen", fügt die Abgeordnete hinzu, die im Europäischen Parlament dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angehört. "Gerade in meinem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten wird das Parlament mehr Mitsprache haben. Damit werden Abläufe und Entscheidungen innerhalb der EU transparenter, demokratischer und näher am Bürger entschieden. Ein wichtiger Schritt für die Akzeptanz der EU."

Hintergrund:
Dem Referendum in Irland geht das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 voraus, welches den Lissabon-Vertrag grundsätzlich für verfassungskonform erklärte. Nachbesserungen waren lediglich für das Begleitgesetzes notwendig geworden, um die Mitwirkung des Bundestags und Bundesrats zu stärken. Nach Annahme des Vertrags in Irland wird sich die Aufmerksamkeit nun auf Tschechien richten. Dort hatten zuvor EU-kritische Senatoren Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag eingereicht, welche das endgültige Inkrafttreten des Vertrags weiter verzögern könnte.

Europäische Abgeordnete stimmen gegen Sonderregelung für selbständige Fahrer

Brüssel, 29.09.09--- Mit äußerst knapper Mehrheit hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments gestern den Bericht der konservativen Abgeordneten Edit Bauer, über die Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeit Selbstständiger im Transportgewerbe abgelehnt (25 Nein- zu 24 Ja-Stimmen). Der Bericht hatte sich gegen den Vorschlag Europäischen Kommission aus dem Jahr 2008 ausgesprochen und wollte erreichen, dass selbständige Kraftfahrer in Zukunft Sonderregelungen und -kontrollen unterworfen werden.

Die FDP Delegation im Europäischen Parlament begrüßt das Abstimmungsergebnis und unterstützt damit den Vorschlag der Kommission vor allem darin, auch künftig keine Sonderregelungen für selbständige Berufskraftfahrer zu schaffen. "Mit dem jetzigen Ergebnis ist nun zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen erst einmal ein Riegel vorgeschoben und der Weg frei für die Erstellung eines neues Berichts, der ähnlichen Überlegungen vorbeugt", stellt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Delegation, Nadja Hirsch, klar. Auch die Sicherheit im Straßenverkehr sei bereits durch geltende Lenk- und Ruhezeitenverordnungen, die für alle Kraftfahrer gelten, gewährleistet. Dieser Bericht würde dann erneut dem Beschäftigungsausschuss zur Abstimmung vorgelegt und bei Annahme dem Plenum vorgelegt.

Hintergrund: Das Plenum des Europäischen Parlaments hatte bereits Ende der letzten Legislatur in erster Lesung zugunsten von Sozialisten und Grünen entschieden, den Vorschlag der Kommission abzulehnen und den Bericht in den Ausschuss zurück zu verweisen.

Zirkus ohne Elefanten?

Brüssel/ München, 29.09.09--- Im Rahmen einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament kündigte der Europäische Zirkusverband (ECA) gestern an, Klage gegen Österreich und die Stadt Luxemburg einzureichen. Dort war zuvor ein Verbot von wilden Tieren, wie Elefanten und Raubtieren, in Zirkussen ausgesprochen worden. Die Europäische Kommission hatte das Verbot mit der Begründung toleriert, dass Tierschutz und dessen Umsetzung Angelegenheit der Mitgliedsstaaten sei. Die Klageführer sehen das anders und pochen auf das vertraglich gesicherte Recht der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union: durch das Wildtierverbot in einzelnen Staaten sei ein grenzüberschreitendes Auftreten von Zirkussen nicht gewährleistet.

Bereits Anfang des Jahres hat der Stadtrat in München über ein Wildtierverbot in Zirkussen diskutiert. Nachdem es immer wieder zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Vorgaben zur Tierhaltung bei einem Münchner Zirkus gekommen war, kam die Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot von Wildtieren in Zirkusunternehmen, die auf städtischen Grund gastieren, auf.

Demgegenüber unterstreicht der ECA, dass Wildtiere ein unverzichtbarer Bestandteil des traditionellen Zirkus seien. Dazu gehöre auch die Einführung und Umsetzung von Richtlinien auf Ebene der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Tierhaltung. Gerade die Umsetzung und konsequente Kontrolle einer artgerechten Tierhaltung erweist sich aber immer noch als schwierig. "Wenn allerdings Behörden und Gewerbevertretung gemeinsam die Missstände in Zirkusbetrieben nicht in den Griff bekommen, dann muss in der Konsequenz über ein Wildtierverbot diskutiert werden", erklärt die FDP Europaabgeordnete Nadja Hirsch.

AZ Wies´n Stammtisch

Wies´n Stammtisch im Winzerer Fähndl: Hier geht´s zum Artikel
Quelle: www.abendzeitung.de
Foto: Daniel von Loeper

Hirsch vertritt FDP in Kroatien Delegation

Strasbourg, 17.09.09--- Heute fand in Strasbourg die konstituierende 

Sitzung der Delegation für Kroatien statt. Nadja Hirsch wird die FDP 

in der Delegation vertreten.

Der Beitritt Kroatiens zur EU rückt wieder näher. Die schwedische

Ratspräsidentschaft kündigte am Dienstag an, eine Regierungs- 

konferenz für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU 

für den 2. Oktober einzuberufen. Die Grenzstreitigkeiten zwischen 

Kroatien und Slowenien sollen mit Hilfe der Ratspräsidentschaft

weiter besprochen werden und würden parallel zu den Beitrittsver-

handlungen stattfinden. Die seit dem Zerfall Jugoslawiens 1991 

ungelöste Grenzfrage blockierte die Verhandlungen seit Dezember. 

Slowenien weigerte sich, den notwendigen einstimmigen Beschluss der 

EU-Staaten mitzutragen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rechnet 

damit, dass Beitrittsverhandlungen in der ersten Hälfte des kommenden

Jahres abgeschlossen sein könnten.

EU-Schulobstprogramm für Deutschland

Brüssel/ München, 09.09.2009--- Die bayerische FDP Europaabgeordnete Nadja Hirsch äußert ihr Unverständnis über die Streitigkeiten hinsichtlich des EU-Schulobst-Programms.

"Durch die Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern läuft Deutschland Gefahr, die Gelder für das erste Schulhalbjahr 2009/10 in Höhe von 10 Mio. durch die EU verfallen zu lassen", erklärt Hirsch. Deutschland muss den selben Betrag dazuzahlen, um das EU-Programm ins Leben rufen zu können. Der Streit war entstanden, da weder die Länder noch der Bund diesen Betrag bereitstellen wollten.

"Hinsichtlich der Tatsache, dass viele Kinder morgens ohne Frühstück zur Schule kommen ist die Diskussion nicht akzeptabel." Die CSU Bundeslandwirtschafts-ministerin Aigner wiederholte mehrfach, dass der Bund nicht zuständig sei. "Es scheint so, als würde ihr der Aspekt gesunder Ernähung als Landwirtschafts-ministerin nicht bewusst sein!" erklärt die bayerische EU-Abgeordnete Nadja Hirsch. "Ich hoffe, dass die CSU in Bayern mehr Herz für die Schülerinnen und Schüler hat!" 

Der Vermittlungsausschuss beschloss gestern eine Kofinanzierung durch die Länder. Diese Entscheidung benötigt nun aber noch die Zustimmung des Bundesrates am 18.09.09. Nur wenn kein Einspruch einlegt wird, können die Schülerinnen und Schüler bald von dem EU-Programm profitieren.   

Liberale warnen vor US-Zugriff auf Bankdaten

Aber nicht nur der PC oder der Bankangestellte weiß Bescheid über die Überweisungen, die man tätigt. Bei Interesse werfen auch die US-Behörden ein Auge darauf. Bisher spielt sich der transatlantische Finanzdatenaustausch zwischen USA und EU in einer Grauzone ab. Die US-Behörden stützen sie sich auf das "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) und griffen auf einen amerikanischen Server von Swift zu. Erst 2006 wurde dieser Datentransfer überhaupt bekannt. Kritiker argwöhnten, die Amerikaner könnten die Daten nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch für Wirtschaftsspionage nutzen.

Mit dem neuen Rechenzentrum in der Schweiz sollen nun die europäischen Finanzdaten dem direkten Zugriff der US-Behörden entzogen werden. Doch nun will die EU-Kommission freiwillig die Daten bei Anfrage durch das US-Finanzministerium weitergeben. Die Kommission beteuert, dass dies nur zum Kampf gegen den Terrorismus und seine Finanzierung nötig sei. Bei der Übermittlung müssten Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit berücksichtigt werden, um den Datenfluss zu begrenzen und auch der Persönlichkeitsschutz soll gewahrt werden. Wie dies allerdings gesichert werden soll, wird nicht dargestellt. "Deshalb halte ich das aus datenschutzrechtlichen Gründen für extrem bedenklich. Das ist das Aus des Bankgeheimnisses", kommentiert die FDP Europaabgeordnete Nadja Hirsch das geplante Abkommen.

Um die Gegner im Europaparlament auszuschalten, soll als Rechtsgrundlage für das geplante Abkommen mit den USA der aktuelle EU-Vertrag und nicht der Reformvertrag von Lissabon gelten. Die Liberalen wollen dieses Thema erneut im September ansprechen, wenn EU-Kommissionschef Barroso zur Wiederwahl ansteht. "Wir machen eine Unterstützung Barrosos auch von seinem Verhalten in dieser Frage abhängig", erklärt das stellvertretende Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Nadja Hirsch.

ZDF online

Ausschussmitgliedschaften

Nadja Hirsch im Plenum (Strasbourg)
Platznummer 570

Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments 14. – 16. Juli 2009

Am Dienstag, den 14. Juli ist das Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammengekommen. Das neue Europäische Parlament wählte in seiner ersten Zusammenkunft den Parlamentspräsidenten. Die Wahl des Präsidenten erfolgte in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Nach der Wahl des Präsidenten werden die 14 Vizepräsidenten gewählt, zu deren Kandidaten Silvana Koch-Mehrin gehört.

Offenlegung der EU- Agrarsubventionen in Bayern

Konstituierende Sitzung der FDP im Europäischen Parlament

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen

Auf Grund dieser hervorragenden Ergebnisse kann die FDP Bayern nun mit mir seit langer Zeit wieder eine Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden.

Herzlich Willkommen bei EUROPAHIRSCH.de

Jetzt Red i- Europa!

Highlights aus der Rede von Nadja Hirsch am 28.05.

Europa ist eine Friedens- und Freiheitsidee.

Der EU-Binnenmarkt ist zum größten Wirtschaftsraum der Welt geworden. Auf den wirtschaftlichen Freiheitsrechten, der gemeinsamen Wettbewerbspolitik und dem Euro als Gemeinschaftswährung gründet unser Wohlstand.

Die Leistungspotentiale unserer Betriebe, unserer qualifizierten Arbeitskräfte und nicht zuletzt auch unserer Wissenschaftler können sich nur in einem so großen Markt entfalten, wie ihn alleine die Europäische Union bietet.

Daher ist es richtig und wichtig, dass wir als FDP die Vollendung des Binnenmarktes fordern. Wir brauchen keine ausufernden Vorschriften.

Nur Wettbewerb schafft Fortschritt  -  geistigen wie materiellen.

SPD, Grüne und LINKE wollen den Sozialstaat in die Verantwortung der EU heben. Zentralisiert soll nach Willen von Rot-Rot-Grün zukünftig die Sozialpolitik bestimmt werden. Arbeitslosigkeit soll dann nicht mehr in Nürnberg, sondern zentral in Brüssel verwaltet werden. Das ist nicht der richtige Ansatz.

Mit einer europäischen Sozialpolitik wäre auch eine enorme zusätzliche Bürokratie zu erwarten. Gegen diesen Unfug wehren wir uns!

Die EU soll Freiheit schaffen und die Bürger nicht zusätzlich belasten! Die FDP will eine starke, aber schlanke EU!

Für den Bürokratie ist ja eigens Herr Stoiber nach Brüssel geschafft worden und die CSU wirbt damit, dass sie die Bürokratie in Europa abschafft! Ich sage Ihnen wer Bürokratie live erleben will stellt am besten einen Bauantrag ? in Bayern! Aber wenn die CSU schon in Bayern die Bürokratie nicht abbauen konnte, wird sie dies auch nicht in Brüssel tun!

Wer Bürokratieabbau will, kann auf die FDP setzen. Wir wollen Rahmenbindungen, aber keine ausufernden Vorschriften, wir setzten auf Aufklärung, statt auf Verbote!

Hinter verschlossenen Türen werden Gesetze ausgekungelt. Das ist nicht demokratisch. Wir wollen ein Europa, das demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger ist und deshalb unterstützen wir als FDP den Vertrag von Lissabon.

Bayern braucht gute, qualifizierte Köpfe. Wir müssen nachhaltig in junge Köpfe investieren und nicht mit der Abwrackprämie in alte Autos. In einer globalisierten Welt wird das Wissen immer mehr zum entscheidenden Rohstoff.

Wir müssen Bayern neu definieren: Bayern ist eine Wissensgesellschaft. Die Fertigkeiten unserer Mitbürger sind das einzige zuverlässige Kapital unseres Freistaats.

Den Bologna-Prozess haben wir bereits verschlafen. Die Konsequenzen fliegen uns heute an den deutschen Universitäten um die Ohren. Dies darf nicht noch einmal passieren.

Wenn Sie wollen, dass Liberale diese Bildungslobby führen und nicht eine gescheiterte Kultusministerin aus Bayern ? dann sind Sie bei der FDP gut aufgehoben: Wir wollen die Freiheit der einzelnen Schulen nicht beschneiden, aber wir wollen unsere Ideen und Vorstellungen auf europäischer Ebene einbringen!

Für ein liberales Bayern in einem liberalen Europa!

Wahlkampfveranstaltung mit Hans-Dietrich Genscher

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Die EU-Parlamentskandidaten Nadja Hirsch (FDP) und Gerald Häfner (Grüne) über Privatisierung, Populismus und die Brüsseler Bürokratie

Leistungsschau in Erding

JuLi Vorsitzende aus Erding
Mathias Koch und Nadja Hirsch Am langen Wochenende zu Christi Himmelfahrt fand in Erding die alljährliche Leistungsschau rund um den Volksfestplatz statt. Neben insgesamt 170 Aussteller aus der Region, die ein buntes Programm aus Information und Unterhaltung boten, war auch die FDP Erding mit einem Stand vertreten und informierte über die anstehenden Europawahlen am 07. Juni. Auch Nadja Hirsch, die bayerische Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Europaparlament, besuchte den Stand der Erdinger Wahlkämpfer und diskutierte mit Besuchern über aktuelle Fragen zum Thema Europa. Zum Abschluss der Leistungsschau stattete auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil der Messe einen Besuch ab. Im Gespräch mit ansässigen Unternehmen erkundigt er sich über die neusten Entwicklungen in Erding und der Region.

Nadja Hirsch in Pfaffenhofen

Nadja Hirsch beim Politischen Salon der Thomas-Dehler-Stiftung

"Europa - Bayern, Berlin, Brüssel" wo spielt die Musik? war das Thema des Politischen Salons der Thomas-Dehler-Stiftung am Dienstag, dem 12. Mai, im BMW-Museum in München. Nadja Hirsch legte als Diskussionsteilnehmerin auf dem Podium ihre Haltung zum Aufbau der Demokratie in der Europäischen Union dar und beantwortete Fragen aus dem Publikum.

Ein drängendes Problem ist für Nadja Hirsch das fehlende Bewusstsein über die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments und das mangelnde Ansehen, welches das Parlament in der Öffentlichkeit wie unter Politikern hat. Viele Parteien greifen bei der Besetzung europäischer Posten auf "Auslaufmodelle", wie die CSU bei der ehemaligen Kultusministerin Monika Hohlmeier. Die FDP hingegen setzt auf Personen, die von Europa überzeugt sind und sich für die Arbeit im Europäischen Parlament einsetzen.

Nadja Hirsch selbst hat als Stadträtin in München in den vergangenen sieben Jahren den großen Einfluss Europas deutlich gespürt. Immer mehr Rahmenbedingungen auch für die kommunale Arbeit werden von Europa gesetzt. Es ist sinnvoll, dass zentrale Rahmenbedingungen aus Brüssel kommen, aber diese müssen so gestaltet sein, dass die Umsetzung und die Lösungen vor Ort passieren. Im Europäischen Parlament möchte sie sich mit ihrer langjährigen Erfahrung deshalb dafür einsetzen, dass alle politischen Ebenen in Europa pragmatisch und ideologiefrei miteinander kommunizieren und regionale Bedürfnisse im Fokus bleiben.

Wesentlich ist nach wie vor, Überzeugungsarbeit für die europäischen Integration zu leisten. Abgeordnete dürfen laut Nadja Hirsch nicht kurz vor den Wahlen symbolisch über fehlendes Ansehen jammern, sondern müssen während der gesamten Legislaturperiode den Kontakt zum Bürger halten. Einen hohen Stellenwert räumt sie dabei der politischen Bildung ein, dem Wissen um europäische Institutionen und der Geschichte. Sie möchte versuchen, dem Bürger Europa einfach und klar zu erklären. Bei anschließenden Fragen aus dem Publikum konnte Nadja Hirsch kompetent die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union darstellen und zeigte, dass sie für die Arbeit in Straßburg und Brüssel bestens gerüstet ist.

Von dem erfahrenen Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis erhielt sie denn auch Unterstützung für ihre Kandidatur. Er freue sich sehr auf die gemeinsame Arbeit, so der Europaabgeordneter der FDP und sagte: "Nadja Hirsch ist früher zu mir nach Brüssel zum Lernen gekommen, nun komme ich zum Lernen nach Bayern - wie man in die Landesregierung kommt"

Politischer Salon in der BMW Welt

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Bildung in Europa

Auf Einladung des FDP Kreisverbands Ebersberg besuchte Nadja Hirsch am 05. Mai Neufarn und sprach bei der dort über Bildung in Europa. In ihrer Rede im Gutsgasthof Stangl erläuterte die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl den Stellenwert der Bildung und die Förderungsmöglichkeiten innerhalb der EU.

"Bildung ist seit jeher der Schlüssel zur Freiheit und zum gesellschaftlichen Aufstieg. Wir brauchen ein flexibles und leistungsfähiges sowie intelligent organisiertes Bildungssystem. Deutschland kann von den erfolgreichen Modellen anderer Ländern lernen, wie man zum Beispiel Kinder früh und spielerisch an Fremdsprachen heranführt. Zudem sind Sprachkenntnisse jenseits der Muttersprache eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenwachsen innerhalb der Europäischen Union. In einer globalisierten Welt ist diese Fähigkeit zudem ein Schlüssel zum Erfolg. Die FDP fordert deshalb eine systematische Förderung des spielerischen Fremdsprachenlernens für Kinder. Im Kampf um die besten Köpfe ist es für unser Land von entscheidender Bedeutung unseren Nachwuchs internationaler auszubilden. Kooperationen, Austauschprogramme und die Anrechenbarkeit von Abschlüssen sind weitere wichtige Faktoren im Bildungssystem. Ich möchte mich daher besonders für die Ausweitung dieser Internationalisierung einsetzen."

Nadja Hirsch informiert sich über den Mittelstand in Oberfranken

Forchheim/Bamberg --- Nadja Hirsch besuchte am 29. April den Bezirk Oberfranken und informierte sich über Sorgen und Nöte des bayerischen Mittelstands. Die Spitzenkandidatin der bayerischen FDP zur Europawahl war unter anderem zu Gast in der Schokoladenfabrik Piasten in Forchheim. Die Produkte des mittelständischen Unternehmens werden in viele EU-Mitgliedstaaten verkauft.

Nadja Hirsch und Sebastian Körber
in der Schokoladenfabrik Piasten In einem geöffneten Binnenmarkt können Waren und Dienstleistungen frei über  die Ländergrenzen hinweg gehandelt werden. Dieser offene Markt führt zu einem umfangreichen und qualitativ hochwertigen Angebot für die Verbraucher. Der bayerische Mittelstand kann dabei mit seinen herausragenden Produkten von der erweiterten Nachfrage profitieren. Hingegen hat die "Neue Freiheit", die Verpackungsgrößen zu variieren, keinen Einfluss auf die Produktion. Es bleibt alles beim Alten, denn die Kunden wollen keine 95g Tafel Schokolade haben.

Anschließend sprachen Sebastian Körber und Nadja Hirsch mit Christian Waasner, Vizepräsidenten der Industrie- und Handelskammer Oberfranken, über die Rolle der Institution im europäischen Kontext. Für den bayerischen Mittelstand mit seinen zahlreichen Technologieführern stellt ein gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum eine enorme Chance dar. Durch die Erschließung von Auslandsmärkten können gut positionierte innovationsstarke Unternehmen die Möglichkeiten für Wachstum nutzen und somit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Bayern nachhaltig sichern.

Ein derart innovatives und gut positioniertes Unternehmen wurde dann bei der Besichtigung des Musikhandels Thomann in Realität besichtigt. Das ebenfalls international tätigen Unternehmen stellt klar heraus, dass der Mittelstand die tragende Säule der deutschen und bayerischen Wirtschaft ist. Mit Innovationen und neuen kundenfreundlichen Serviceangeboten überzeugte der Inhaber Thomann die Liberalen.

Nadja Hirsch und Sebastian Körber zu
Besuch beim Musikhandel Thomann

Bei der anschließenden Abendveranstaltung der FDP Oberfranken in Bamberg erläuterte Nadja Hirsch noch einmal, wie wichtig Bildung und Qualifizierung für die Zukunft Bayerns in Europa sei: "Bildung ist seit jeher der Schlüssel zur Freiheit und zum gesellschaftlichen Aufstieg. Gut ausgebildete Menschen bilden den wichtigsten Faktor für wirtschaftlicher Entwicklung. Diese Talente zu fördern und auch zu fordern ist entscheidend für kontinuierliches Wachstum und Standortsicherung."

Nadja Hirsch diskutiert über das Interesse der Jungwähler an Europa

Im Rahmen des "Runden Tisches zur Politischen Bildung" besuchte die bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl Nadja Hirsch am 28. April eine Diskussionsrunde zum Thema “Europawahl 2009 mit Jugendlichen? Plan E für Engagement und europäisches Bewusstsein?“.
Im Mittelpunkt der vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) organisierten Veranstaltung standen verschiedene Ansätze, um Jugendliche für die Europäische Union zu begeistern. Neben Nadja Hirsch nahmen weitere politische Vertreter aus dem Land- und Bundestag an der Diskussion teil.

Im Anschluss an die Veranstaltung erklärte Nadja Hirsch: „Es hilft nichts, immer kurz vor den Wahlen über die Politikverdrossenheit zu schimpfen. Man muss kontinuierliche politische Arbeit auf der europäischer Ebene leisten, will man die Menschen hierfür gewinnen.
Viele Bürger finden keinen Zugang zu den komplexen Strukturen der Kommission. Zudem fühlen sich die meisten Bürger bei Entscheidungen der EU übergangen und beklagen einen Mangel an Information. Hier sind auch die Politiker gefragt, Zusammenhänge besser zu erklären.

Zugleich setzt sich die FDP für eine Europäische Union ein, die demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger ist. Vorschritte bringt hier der Vertrag von Lissabon. Er enthält wesentliche Elemente für eine grundlegende Reform der EU, fördert die Bürgerbeteiligung, stärkt das Europäische Parlament und räumt den nationalen Parlamenten mehr Mitsprache- und Kontrollrechte ein.“

Auftakt zur Europawahl in Schwabach

"Vereinigtes Europa als Erfolgsgeschichte" so titel das Schwabacher Tagblatt und berichtet über den Wahlkampfauftakt der Schwabacher FDP

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Verschuldungsverbot statt Staatswirtschaft mit Geld kommender Generationen

Mit einem Aktionstag  am 18. April machten die Jungen Liberalen Bayern in der Landeshauptstadt München gegen die durch Schulden finanzierten Konjunkturpakete mobil. Sie forderten ein Verschuldungsverbot im Grundgesetz, um die Ausgabenpolitik der Volksvertreter zu Lasten kommender Generationen zu maßregeln.

Etwa 1000? pro Bundesbürger haben die beiden Konjunkturpakete zusammen gekostet. Deshalb ließen die JuLis das Bürokratiemonster fiktive 1000? - Scheine verbrennen Die kommenden Generationen zahlen die Schulden für diese Konjunkturpakete. Diese sind aber fast wirkungslos, da der Staat private Nachfrage nicht einfach ersetzen kann. Man darf zudem nicht vergessen, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind. Es werde deshalb genau unter solchen Steuererhöhungen die Konjunktur der nächsten Jahre zu leiden haben, von der Jobs und Wohlstand jüngerer Generationen abhängig seien.

Die Jungen Liberalen Bayern forderten daher an ihrem Aktionstag nach dieser verantwortungslosen Ausgabenpolitik des Staates ein Verschuldungsverbot im Grundgesetz. "Täglich überbieten sich auch noch nach den beiden Konjunkturpaketen Politiker mit neuen Investitionsgeschenken, um sich unter dem Deckmantel der Wirtschaftskrise im Superwahljahr ihre Stimmen zu sichern. Während solche Volksvertreter schon längst in Pension sind, dürfen meine und kommende Generationen ihre Schuldenprojekte teuer abbezahlen", so der JuLi Landesvorsitzende René Wendland.
Kein verantwortungsbewusster Familienvater würde sich so maßlos verschulden wie Vater Staat. Wenn dieser Staat selbst nicht verantwortlich mit Geld umgehen könne, müsse man ihn deshalb durch ein Verschuldungsverbot dazu anhalten.

Scheckübergabe an Kindertagesstätte

Der FDP Kreisverband München Ost unterstützt die Kath. Kindertagesstätte St. Michael in Berg am Laim mit einem Scheck in Höhe von 250 Euro zum Osterfest.
Das Geld wird für einen Selbstbehauptungskurs verwendet . Es ist wichtig, dass Kinder selbstbewusstes Auftreten frühzeitig lernen und damit einen Teil zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen können.

Im Jahre 2005 hatte St. Michael sein 50- jähriges Jubiläum gefeiert und kann auf Jahre wertvoller Arbeit zurückschauen. Als FDP wollen wir die Wertschätzung der täglichen Arbeit mit den Kindern dadurch zum Ausdruck bringen, dass wir die Tagesstätte mit einer Spende unterstützen. Besonders das Engagement für Kinder mit Down-Syndrom ist hervorzuheben - innerhalb der Einrichtung, aber auch außerhalb. So wurde eine Außenklasse der Förderschule an der Berg am Laim Grundschule eingerichtet und ermöglicht nun diesen Kindern den Besuch der Grundschule an der Berg am Laim Straße.

Besuch bei Ronald McDonalds Stiftung

München---Eine FDP Delegation aus Bamberg besuchte zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Daniel Volk und der Europakandidatin Nadja Hirsch das Ronald McDonald Haus in Großhadern.

Seit 1987 gibt es die McDonald’s Kinderhilfe Stiftung – in dieser Zeit konnten 53.200 Familien die Hilfe der Ronald McDonald Häuser in Anspruch nehmen und 82,6 Mio. Euro für schwer kranke Kinder investiert werden. Durch die Hilfe der McDonad´s Kinderhilfe Stiftung können hier die Familien wohnen, während das Kind im Klinikum Großhadern medizinische behandelt wird. Manche Familien bleiben nur wenige Tage, manche mehrere Monate in diesem Haus. 15 Ronald McDonald Häuser gibt es zur Zeit in Deutschland, in denen jährlich mehr als 5.700 Familien mit ihren kranken Kindern einen schweren Weg gehen. Alle Häuser stehen in unmittelbarer Nähe großer Kinderkliniken mit überregionaler Bedeutung.

Gezielt auf Sicherheit im Netz setzen

Das Thema Jugendschutz bei Spielen und im Internet wird nach dem Amoklauf wieder diskutiert. Die Rufe nach schärferen Gesetzen und Verboten werden lauter. Daher besuchten die bayerische Spitzenkandidatin zu den Europawahlen Nadja Hirsch und der örtliche Stadtrat Tammo Winzer das Unternehmen Microsoft in Unterschleißheim. Dort führten sie ein Gespräch mit Dr. Severin Löffler, Mitglied der Geschäftsleitung.

Die FDP fordert keine Verbot von Spielen, sondern die konsequente Beachtung der derzeit gültigen Rechtslage. So müssen sich Geschäfte bei Verkauf altersbeschränkter Spiele den Ausweis zeigen lassen, was viel zu selten passiert. Aber natürlich müssen auch die Eltern sich mit ihren Kindern um einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Medien kümmern.

Es ist vorbildlich, dass beim Microsoft Betriebssystem Windows Vista und bei der Xbox 360 Kinder- und Jugendschutzsysteme integriert sind.Das Problem liegt darin, dass die Eltern sich oft der Problematik noch nicht bewusst sind oder den Umgang mit der Technik scheuen. Wir können aber bestätigen, dass die Einrichtung wirklich einfach ist! Es kann die Spieldauer pro Tag und die Altersgrenze für Spiele eingestellt werden

Nadja Hirsch auf dem Jungwählerforum in Ulm