Wir erleben unruhige Zeiten: Massenhaft gehen Bürger gegen politische Großprojekte auf die Straße, erzwingen den Ausstieg aus der Atomenergie, stellen bei Wahlen die Parteienlandschaft auf den Kopf. Nicht mal jeder sechste Bundesbürger hält die Politik noch für vertrauenswürdig. Höchste Zeit, der aufgeheizten Stimmung in der Bevölkerung auf den Grund zu gehen und die Parteien von ihrem hohen Ross herunterzuholen. Doch auch wir Bürger sind in der Pflicht: Protest allein genügt nicht. Wir alle müssen handeln, und zwar mit den Mitteln der Demokratie. Es ist eine Kunst, FÜR etwas zu sein.
Brüssel, 25. Januar 2012 – Die Kommission hat heute ihre Vorschläge für eine Reform des europäischen Datenschutz vorgestellt. Eine Reform war notwendig geworden, um die 17 Jahre alten EU-Datenschutzvorschriften an die neuen Realitäten anzupassen. Die intensive Nutzung des Internets für den Austausch von Informationen, neue Wege zur Erhebung und Speicherung von Daten sowie geänderte Verhaltensweisen read more »
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments will es weltweit agierenden Konzernen einfacher machen, Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die bereits einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen haben, für eine begrenzte Zeit in die EU zu holen. Dafür sprach sich heute eine große Mehrheit der Abgeordneten aus, deren Votum die Richtung für weitere Verhandlungen mit dem Rat vorgeben wird.
“Die ICT-Richtlinie zur konzerninternen Entsendung ist ein wichtiges Instrument, um den Fachkräftemangel innerhalb der EU zu bekämpfen”, so Nadja Hirsch, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, wo sie die Meinung der Liberalen zur Richtlinie verhandelt hat.
Brüssel, 25. Januar 2012 – „Die FDP im EP gratuliert Nadja Hirsch zur Wahl zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und wünscht ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Dass sie zugleich zur Koordinatorin der Liberalen im Ausschuss gewählt wurde, zeigt, dass ihr durch ihren hohen Einsatz dort Respekt und Anerkennung zugewachsen sind. Die Besetzung dieser wichtigen Positionen ist ein Erfolg für die FDP und zeigt, dass Beschäftigung und Soziales hohe Priorität bei den Liberalen genießt“, so der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff.
